Mai 2021 20. Jahrgang 1.21 verdikt Mitteilungen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di verdikt Mitteilungen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di 4 Ein längst überfälliger Schritt – Lieferkettengesetz 8 Kinderrechte ins Grundgesetz? 18 Laxer Umgang mit der Pandemie? 20 Femizide 31 Aufruf zur Mitarbeit in der Redaktion

verdikt 1.21 , Seite 3 [ED I T O R I A L] Liebe Leserinnen, liebe Leser von verdikt, . Das Wort Globalisierung ist eines, das wir vor allem aus den Politik- und Wirtschafts- wissenschaften kennen. Doch die Globalisie- rung wirkt sich auch in juristischen Zusam- menhängen aus. Deutsche Gerichte urteilen schon längst nicht mehr bloß über Sachver- halte aus unserem Land. Sie müssen aufklä- ren, ob in afrikanischen oder asiatischen Staa- ten Menschen wegen ihrer Überzeugungen verfolgt werden und daher in Deutschland das – vielfach durchlöcherte – Recht auf Asyl haben. Sie sind aufgerufen, über die Recht- mäßigkeit von Einsätzen der Bundeswehr im Ausland einschließlich möglichen Fehlver- haltens deutscher Offiziere zu entscheiden. Sie werden gezwungen, sich mit menschen- unwürdigen Arbeitsbedingungen in Pakistan oder Bangladesch auseinanderzusetzen. Sie haben die Aufgabe, darüber zu entscheiden, welche Auswirkungen die Stationierung von Drohnen in Deutschland hat, mit deren Hilfe wirkliche oder vermeintliche Terroristen (z. B. im Jemen) ausfindig und dann »unschädlich« gemacht werden. Die Liste ließe sich weiter um Fragen der Umwelt, des Klimaschutzes und der Lieferung von Impfstoffen in die so- genannte Dritte Welt verlängern, bis hin zur Anwendung ausländischen Rechts, nicht nur in der Familiengerichtsbarkeit. . Mit der Diskussion um ein Lieferketten- gesetz (siehe dazu Saage-Maaß, S. 4) und der sich weiter entwickelnden Kontroverse zwi- schen BVerfG und EuGH (dazu Brink, S. 12) be- treten wir diesen internationalen Raum, der uns in der täglichen Gerichtspraxis nach wie vor noch eher fremd erscheint, aber sich im- mer mehr ausdehnt. Getreu der Absicht von verdikt, sich auch rechtspolitischen Themen zu widmen, greift Heinrichs in dieser Ausgabe noch einmal die Kontroverse um das Berliner Neutralitätsgesetz im Zusammenhang mit dem Tragen eines Kopftuchs durch muslimi- sche Frauen im Staatsdienst auf (siehe S. 23), während von der Behrens die Entscheidung des BVerfG kritisiert, mit der die Arbeit par- lamentarischer Untersuchungsausschüsse (und auch der Gerichte) bei Fragen um den Einsatz verdeckter Ermittler erschwert wird (siehe dazu S. 10). . Wir haben bewusst davon abgesehen, Corona zum Hauptthema dieser Ausgabe zu machen und uns insoweit eine »kleine Aus- gangssperre« geleistet. Die Ereignisse und die sich darauf beziehenden Stellungnahmen aus juristischer wie gesellschaftstheoretischer oder ethischer Sicht veralten nämlich viel zu schnell, als dass wir hier wirklich aktuell sein könnten. Gleichwohl spielt die Pandemie un- bestreitbar auch im Justizalltag eine heraus- ragende Rolle, wie der kritische Beitrag von von Döllen (siehe S. 18) zur Lage in Bremen, aber auch unser Ländersplitter Hessen (siehe S. 29) belegen. . Das sind noch längst nicht alle Blüten unseres bunten Frühlingsstraußes, den wir mit dieser Ausgabe präsentieren. Eine davon findet sich auch außerhalb des Heftes im beiliegenden Flyer, der dokumentiert, warum es auch für Richterinnen und Richter, Staats- anwälte und Staatsanwältinnen sinnvoll ist, sich ver.di anzuschließen. Es lohnt sich also, davon ist die derzeit sehr kleine Redaktion (dazu auch unser Aufruf auf S. 31) überzeugt, die Ausgabe 1.21 (inklusive Flyer) von verdikt genauer unter die Lupe zu nehmen. Dazu wünschen wir Ihnen und euch trotz der vielen Stressfaktoren, die uns alle umzingeln, ein wenig Muße und Freude.  Für die Redaktion Uwe Boysen

verdikt 1.21 , Seite 5 spielsweise in Form eines Beirats, wie ihn das BMVI nach dem Abgasskandal für das Kraft- fahrbundesamt geschaffen hat. Das könnte insbesondere in der Anfangszeit die Arbeit des BAFA unterstützen und für eine gewisse Transparenz über Arbeit und Entscheidungen sorgen. Klarstellungs- und Nachbesserungsbedarf . Aufgrund des Drucks der Wirtschaftsver- bände und des BMWi ist der RegE gegenüber den Eckpunkten des Bundesarbeits- und des Bundesentwicklungsministeriums von Juni 2020 deutlich abgeschwächt worden. Für ein starkes Gesetz im Sinne von Menschenrech- ten und Umweltschutz sollte der Entwurf im parlamentarischen Prozess vor allem in den folgenden Punkten nachgebessert werden: 1. Ausweitung der Sorgfaltspflichten auf die gesamte Lieferkette . Die Sorgfaltspflichten der Unternehmen dürfen nicht nur für den eigenen Geschäfts- bereich und unmittelbare Zulieferbetriebe gelten, sondern müssen auch mittelbare Zu- lieferer erfassen. Mit einer Beschränkung auf unmittelbare Zulieferbetriebe schließt das Gesetz von vornherein jene Bereiche aus, in denen die Risiken für Mensch und Umwelt oft am höchsten sind, etwa beim Rohstoff- abbau. Nach Studien, z. B. von Oxfam zur Lebensmittelindustrie, sind unmittelbare Zulieferer deutscher Einzelhändler, etwa in den Lieferketten für Bananen, Ananas oder Wein, oft eine Handvoll von Agenturen oder Zwischenhändler*innen, die ihren Sitz in Deutschland oder der EU haben. Die wesent- lichen menschenrechtlichen Risiken treten aber am Anfang der Lieferkette auf den Plan- tagen auf und würden somit in der Regel gar nicht erfasst. Diese Praxis widerspricht auch den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP), in denen vorgese- hen ist, dass Unternehmen dort aktiv werden sollen, wo menschenrechtliche Probleme lie- gen. . Zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten im Sinne der UNLP sind Unternehmen nach dem RegE nur im eigenen Geschäftsbereich sowie in Bezug auf unmittelbare Zulieferer verpflichtet, mit denen sie direkte vertragli- che Beziehungen haben. Zwar soll das Gesetz gemäß der Definition in § 2 Abs. 5 auch für mittelbare Zulieferer gelten. Die Pflichten in Bezug auf diese Zulieferer sind jedoch sehr stark eingeschränkt. Nach § 9 Abs. 3 müssen Unternehmen bei mittelbaren Zulieferern beispielsweise nur anlassbezogen eine Risi- koanalyse durchführen, wenn sie »substan- tiierte Kenntnis« über eine mögliche Men- schenrechtsverletzung erlangen, etwa durch Berichte von Mitarbeitenden oder externen Institutionen. Dass der RegE das Bestehen und den Umfang der Sorgfaltspflichten bei mittelbaren Zulieferern von einer substan- tiierten Kenntnis über eine mögliche Verlet- zung abhängig macht, ist problematisch und widerspricht dem Ansatz der UNLP, wonach menschenrechtliche Sorgfaltspflichten ent- lang der gesamten Wertschöpfungskette grundsätzlich unabhängig davon bestehen, ob bereits eine negative Auswirkung einge- treten ist. Dieser Ansatz ist zentral, da Sinn und Zweck der UNLP die Prävention von ne- gativen menschenrechtlichen Auswirkungen ist. Mit diesem Präventionsgedanken ist es nicht zu vereinbaren, dass ein Unternehmen seine Risiken erst analysieren muss, wenn es schon Kenntnis von einer konkreten Gefah- renlage hat. Die Risikoanalyse soll explizit der frühzeitigen Aufdeckung von solchen Aus- wirkungen dienen. Zudem wird dadurch ein Anreiz geschaffen, die Augen vor möglichen Verletzungen zu verschließen, um nicht tätig werden zu müssen: je weniger ein Unterneh- men über mögliche Risiken in der Lieferkette weiß, desto weniger Pflichten ergeben sich zum Ergreifen von Präventions- oder Abhilfe- maßnahmen. . Zudem bemühen sich inzwischen Su- permärkte, wie Aldi und Lidl, negative men- schenrechtliche Auswirkungen am Anfang ihrer Lieferketten (also bei mittelbaren Zulie- ferern) wie Kinderarbeit oder den Einsatz ge- sundheitsschädlicher Pestizide abzumildern. Die vorgesehene Beschränkung der Sorgfalts- pflichten würde hinter diese begrüßenswer- ten Ansprüche zurückfallen und so diese An- sätze unterlaufen. 2. Risikodefinition . Damit Wirtschaftsunternehmen die Ach- tung der Menschenrechte besser umsetzen können, definiert der RegE in § 2 Abs. 2 ab- schließend, was unter menschenrechtlichen Risiken zu verstehen ist. Demnach ist in An- lehnung an die polizeirechtliche Definition einer konkreten Gefahr ein menschenrecht- liches Risiko ein Zustand, bei dem aufgrund »tatsächlicher Umstände« mit »hinreichen- der Wahrscheinlichkeit« ein Verstoß gegen eines der im Weiteren aufgezählten Verbote »droht«. Diese Definition entspricht nicht den in den UNLP festgelegten internationa- len Menschenrechtsstandards, denn sie setzt konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt ei- nes Schadens voraus. Mit dem Präventions- gedanken der UNLP ist dies nicht vereinbar. Dieser stellt auf potenzielle nachteilige Aus- wirkungen ab.1 Dazu müssen mögliche men- schenrechtliche Auswirkungen bereits dann adressiert werden, wenn noch nicht genau absehbar ist, ob sie in eine Verletzung mün- den. 3. Regelung eigenständiger, umweltbezoge- ner Pflichten . Weiterhin besteht Nachbesserungsbe- darf bei den umweltbezogenen Pflichten, die eigenständig und nicht nur in Bezug auf Menschenrechte geregelt werden sollten. Der Entwurf definiert in § 2 Abs. 3 RegE umwelt- bezogene Pflichten abschließend als solche Pflichten, die sich aus der Minamata-Kon- vention sowie aus dem Stockholmer Überein- kommen ergeben. Dabei handelt es sich um zwei der von Deutschland ratifizierten Über- einkommen im internationalen Umweltrecht, die im Wesentlichen auch auf den Schutz der menschlichen Gesundheit abzielen.2 Zur Kon- kretisierung der umweltbezogenen Pflichten werden in § 2 Abs. 4 RegE umweltbezogene Risiken bestimmt, die direkt auf einzelne Ver- bote aus den Abkommen abzielen. Weitere Umweltgüter werden im Rahmen der men- schenrechtlichen Risiken in § 2 Abs. 2 Nr. 9 RegE aufgeführt. So wird auf ein Verbot der Herbeiführung einer schädlichen Bodenver- änderung, Gewässerverunreinigung, Luftver- unreinigung, schädlicher Lärmemission oder 1 »Human rights risks are understood to be the business enterprise’s potential adverse human rights impacts. Potential impacts should be addressed through prevention or mitigation, while actual impacts – those that have already occurred – should be a subject for remediation«. Kommentar zu Art 17 UN LP. 2 sistente organische Schadstoffe, auch Stockholm-Konventi- on oder POP-Konvention (BGBl. 2002 II S. 803, 804) geändert durch den Beschluss vom 6. Mai 2005. (BGBl. 2009 II S. 1060, 1061); Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2012 über Quecksilber (BGBl. 2017 II S. 610, 611). Stockholmer Übereinkommen vom 23. Mai 2001 über per-

verdikt 1.21 , Seite 7 die Menschenrechte (…) zu realisieren.« Mit dieser Regelung können die gravierenden Nachteile, die sich aus dem Fehlen eines ei- genständigen Entschädigungstatbestandes ergeben, jedoch nicht aufgewogen werden. . Das Gesetz räumt damit lediglich die bei der vertraglichen Prozessstandschaft beste- henden möglichen Einwände des Klagegeg- ners aus. Betroffene Menschen, die aus Si- cherheits- oder anderen Gründen nicht weiter im Prozess in Erscheinung treten möchten, können sich nun mit Sicherheit vertreten lassen. Auch vorteilhaft ist, dass der Rechts- träger zum Zeugen im Prozess wird, was in der Beweisaufnahme hilfreich sein kann. Dennoch bleiben sämtliche logistischen und Beweisprobleme bestehen. Die Kommuni- kation und der regelmäßige Austausch mit den betroffenen Menschen müssen auch bei einer Prozessstandschaft aufrecht erhalten bleiben. Und der Prozessstandschafter muss wie der/die Rechte Inhabenden als Kläger den Bestand, Umfang und die Auslegung der ausländischen Entschädigungsnorm genauso beweisen, wie sie alle den Anspruch begrün- denden Tatsachen substantiiert darlegen und beweisen müssen. . In Bezug auf die Kosten des Verfahrens ist die Regelung der Prozessstandschaft im Wesentlichen neutral, denn die Anwalts- und Gerichtskosten berechnen sich nach der gel- tend gemachten Schadenssumme. Wenn An- sprüche mehrerer Personen geltend gemacht werden, summiert sich der Streitwert. Es ist anzunehmen, dass einer Gewerkschaft oder NGO keine Prozesskostenhilfe gewährt wer- den würde, wie es für die Rechte Inhabenden der Fall sein könnte. 6. Ausweitung des gesetzlichen Geltungsbe- reiches . Der RegE bezieht sich aktuell auf weni- ge, sehr große Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitenden – und gilt somit nicht für die vielgepriesenen Unternehmen, die Deutschland ausmachen: den Mittelstand. Der Geltungsbereich des Gesetzes sollte des- halb auf Unternehmen mit über 250 Mitarbei- tenden sowie auf kleine und mittlere Unter- nehmen (KMU) in Sektoren mit besonderen menschenrechtlichen Risiken wie etwa die Textilindustrie ausgeweitet werden. Das Lie- ferkettengesetz soll nach § 1 RegE ab dem 01. Januar 2023 zunächst für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten gelten, die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung oder ihren Sitz in Deutschland haben (ca. 600 Unternehmen). Ab dem 01. Januar 2024 sollen Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftig- ten erfasst werden (ca. 2.900 Unternehmen). Die Anzahl der Beschäftigten richtet sich nach der Anzahl der im Konzern weltweit an- gestellten Personen. . Der Anwendungsbereich ist größer als beim französischen Sorgfaltspflichtengesetz von 2017, das nur für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten in Frankreich oder 10.000 weltweit gilt. Problematisch ist aber, dass sich der Entwurf nicht an den aus dem Gesellschaftsrecht bekannten Größenord- nungen orientiert und nicht nach besonderen Risiken der Geschäftstätigkeit differenziert. So gelten in Deutschland nach Definition im Handelsgesetzbuch schon Unternehmen ab 250 Beschäftigte als groß und auch zur CSR- Berichterstattung sind kapitalmarktorientier- te Unternehmen mit mehr als 500 Beschäf- tigten verpflichtet. Ausblick . Anfang März verabschiedete das EU- Parlament Eckpunkte,3 die gerade bei den Schwachstellen des deutschen Entwurfs ei- nes LKG weitergehen: die menschenrecht- liche und umweltbezogene Sorgfaltspflicht erstreckt sich auf die gesamte Wertschöp- fungskette ohne Begrenzung auf den eigenen Geschäftsbereich und direkte Zulieferbetrie- be. Weiterhin werden explizit als Mittel der Durchsetzung und Sanktionierung zivilrecht- liche Entschädigungsklagen neben verwal- tungsrechtlichen und strafrechtlichen Sank- tionsmechanismen genannt. . Gerade mit Blick auf die Entwicklungen auf EU-Ebene ist das LKG sicherlich kein ge- fährlicher nationaler Sonderweg, wie so gern von den Wirtschaftsverbänden behauptet. Vielmehr hat Deutschland die Chance, sich an die Spitze einer wichtigen Entwicklung zu setzen. In Frankreich gibt es ein vergleichba- res Gesetz seit 2017. Bisher sind keine negati- ven Auswirkungen für die französische Wirt- schaft erkennbar, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es in Deutschland mit einem Lieferkettengesetzt anders wäre. Für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen hingegen ist durch das französische Gesetz viel gewonnen: Es steht ihnen endlich ein Rechtsweg offen, um ihre Anliegen vor fran- zösische Gerichte zu bringen. . Wie auch der Prozess auf der EU-Ebene zeigt, geht der Trend unweigerlich hin zu verbindlichen Menschenrechtspflichten für Unternehmen. Deutschland und gerade die deutsche Wirtschaft können jetzt konstruktiv und progressiv mitgestalten oder rückwärts- gerichtet blockieren. Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf am 3. März 2021 be- schlossen, für den 22. April 2021 ist die erste Lesung im Bundestag vorgesehen, die Verab- schiedung soll noch vor der Sommerpause – und damit noch in dieser Legislaturperiode – erfolgen.4 Es ist sehr zu hoffen, dass die CDU jetzt zum Koalitionsvertrag steht und das Ge- setz mindestens so durchbringt, wie es jetzt ist – idealerweise sollte der RegE an den ge- nannten Stellen nachgebessert werden, um wirklich den Betroffenen von Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen zu dienen. Jede weitere Verwässerung des Gesetzes wäre un- erträglich und würde Deutschland in der EU nicht als Vorreiter, sondern als Verweigerer notwendiger und angemessener Entwicklun- gen in der globalisierten Welt dastehen las- sen.  * Die Autorin Dr. Miriam Saage-Maaß ist Rechtsanwältin und stellvertretende Legal Director des ECCHR, wo sie das Programm Wirtschaft und Menschenrechte aufgebaut hat und leitet. Sie hat unter anderem an Verfahren gegen Unternehmen wie KiK und Lidl wegen der Ausbeutung von Arbeiter*innen in Pakistan und Bangladesch gearbeitet. Sie initiiert und begleitet aber auch verschiedene Strafverfahren gegen Manager*innen multinationaler Konzerne wegen deren Beteiligung an Völkerstraftaten, beispielsweise wegen Waffenexporten aus Europa nach Saudi Arabien. Sie ist Lehr- beauftragte an der Freien Universität Berlin sowie seit 2020 Mitglied des Stiftungsbeirats Forum Recht. 3 Europäisches Parlament 2019-2024, Bericht mit Emp- fehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen(2020/2129(INL)), A9-0018/2021, https://www.europarl.europa.eu/doceo/ document/A-9-2021-0018_DE.pdf. 4 Siehe jetzt die Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 17.5.21 nebst den schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen unter https://www.bundestag.de/ dokumente/textarchiv/2021/kw20-pa-arbeit-soziales-liefer- ketten-840442.

verdikt 1.21 , Seite 9 Und wie geht nun der Entwurf der Bundesre- gierung mit den vorhin erwähnten Vorgaben aus der KRK und der Europäischen Grund- rechtecharta um? FW: Im Entwurf bleibt davon nicht viel. Mit dem ersten Satz wird im Grunde nur gesagt, dass der Staat verpflichtet ist, die Rechte zu achten, an die er sowieso gebunden ist. Das Entwick- lungsziel der »eigenständigen Persönlichkeit« bleibt hinter dem zurück, das in § 1 SGB VIII formuliert ist. Da heißt es »eigenverantwortli- che und gemeinschaftsfähige Persönlichkeit«. Weshalb der wichtige Gedanke der sozialen Verbundenheit ausgerechnet im Grundgesetz unerwähnt bleiben soll, erschließt sich nicht. Außerdem will der Gesetzgeber die Formulie- rung in § 1 SGB VIII gerade ändern in »selbstbe- stimmte, eigenverantwortliche und gemein- schaftsfähige Persönlichkeit«. Warum dann nicht auch im Grundgesetz? Man hat den Ein- druck, in der Regierung weiß die rechte Hand kinder- und jugendpolitisch gerade nicht, was die linke tut. Und was hältst Du von Satz 2 des Entwurfs, in dem es heißt, das Wohl des Kindes sei »ange- messen zu berücksichtigen? FW: Mit einer solchen Formulierung bleibt offen, wer das wann und wie tun muss. Das zeigt, dass der Gesetzgeber nicht bereit ist, sich etablierten völkerrechtlichen Standards anzuschließen, die ganz klar den Staat als Adressaten bezeichnen. Das Grundgesetz ist offen für internationale Bindungen. Diese Öffnungsperspektive wird vollkommen aus- geblendet. Nun wird der Begriff »vorrangig«, wie er in der KRK verwendet wird, teilweise kritisiert, weil damit die Gefahr verbunden sei, andere Grundrechtsträger zurückzusetzen. FW: Das sehe ich nicht. Natürlich gibt es kei- nen automatischen Vorrang der Kinderrechte vor allen anderen. Dem GG geht es immer um eine Abwägung von verschiedenen Grund- rechten. Die englische Formulierung lautet »primary consideration«, und das zeigt besser als der Begriff vorrangig, dass es um kein k.o.- Kriterium geht. Weiter formuliert der Entwurf in seinem dritten Satz: »Der verfassungsrechtliche An- spruch der Kinder auf rechtliches Gehör ist zu wahren.« Was hältst Du davon? FW: Das ist ein echter Skandal. Wenn es wirk- lich das Anliegen der Bundesregierung wäre, die Subjektposition der Kinder zu stärken, wäre der Ort und das Instrument dazu ein starkes Beteiligungsrecht gegenüber dem Staat. Das steht in Art. 12 Abs. 1 der KRK. Dort heißt es: »Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenhei- ten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und ent- sprechend seinem Alter und seiner Reife.« Demgegenüber enthält der Regierungsent- wurf einen reinen Verweis auf das Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 GG, d. h. das ist nur auf gerichtliche und behördliche Ver- fahren anwendbar. Vollständig fehlt dabei der Bezug auf Alter und Reife des Kindes. Die Be- sonderheit der Lebensphase Kindheit bleibt unerwähnt. Dann kann man es auch lassen. Wie siehst Du den letzten Satz des Entwurfs? FW: Der Begriff »Erstverantwortung« schadet zwar nicht. Ich empfinde ihn aber als sprach- lich unschön. Das klingt so nach Nothelfer. Teilweise wird auch an diesem relativ zahmen Entwurf kritisiert, er enthalte die Gefahr, das Elternrecht in Frage zu stellen. So gibt es so- gar eine Petition an den Bundestag, Kinder- rechte nicht ins Grundgesetz aufzunehmen. Siehst auch Du diese Gefahr für das Eltern- recht? FW: Nein. Der Standort in Art. 6 GG ist al- lerdings problematisch. Das lässt u. U. be- fürchten, dass das eintritt, was eigentlich vermieden werden soll, nämlich Kinderrechte nur als Rechte gegen die Eltern zu verstehen und so die Gewichte zugunsten der Kinder zu verschieben. Das ließe sich vermeiden, wenn man klarstellen würde, dass es um Grund- rechte des Kindes gegenüber dem Staat geht, etwa indem man den Begriff der »staatlichen Entscheidungen« aufnimmt und / oder in- dem man die Formulierung aus Art. 6 heraus- nimmt und sie in Art. 2 oder einem neuen Art. 2a verortet. Wenn man wirklich die Grund- rechtsträgerschaft des Kindes von Geburt an betonen will, dann gehört das mit an den An- fang der Verfassung. Wie sieht es denn mit dem Alternativvor- schlag der Grünen von 2019 (siehe BT-Drucks 19/10552) aus? FW: Danach sollte es heißen: »Kinder, Eltern und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.« Das wäre eine Erweiterung der wertentscheidenden Grundsatznorm des Art. 6. Weiter wird vor- geschlagen, einen Art. 6 Abs. 4a zu schaffen. Er soll ein allgemeines Beteiligungsrecht des Kindes enthalten. Das ist im Vergleich zum Regierungsentwurf deutlich besser. Aber auch da fehlt eine Klarstellung, wem gegen- über dieses Recht denn bestehen soll. Statt- dessen könnte man etwa formulieren: »bei allen staatlichen Entscheidungen, die Ange- legenheiten von Kindern betreffen …«, damit man nicht in das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern eingreift. Alles in allem ist das ein besserer Entwurf bei insgesamt schlech- ten Alternativen. Wie geht es nun mit dem Gesetzentwurf wei- ter? FW: Der Entwurf war jetzt im Bundesrat und erreicht nunmehr den Bundestag.1 Die Erstver- antwortung der Eltern bleibt unberührt (vgl. BT-Drucks 19/26138). Ich kann mir schlecht vorstellen, dass er eine Zweidrittelmehrheit finden wird. In der Sache finde ich es auch gut, wenn das nicht so ins GG kommt.  * Friederike Wapler ist Professorin für Rechtsphilosophie und öffentliches Recht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Sie ist Mitherausgeberin des Handbuchs der Kinder- rechte von Richter/Krappmann/Wapler, 2020. Das Interview für verdikt führte Uwe Boysen. 1 Anmerkung der Redaktion: siehe nunmehr die Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz vom 17.5.21 nebst den schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständi- gen unter https://www.bundestag.de/dokumente/textar- chiv/2021/kw20-pa-recht-kinderrechte-838844.

verdikt 1.21 , Seite 11 krete Grundrechtsgefährdung durch eine drohende Enttarnung der V-Person, da die Geheimschutzordnung des Bundestages ausreichen- de Schutzmöglichkeiten zur Verfügung stelle. Der Beamte könne bei- spielsweise audiovisuell unter einem Decknamen und mit verfremde- ter Stimme in geheimer Sitzung vernommen werden. Jedoch könne die betreffende V-Person allein schon die Vernehmung des sie führenden Beamten subjektiv als Bruch der ihr gegebenen unbeschränkten Ver- traulichkeitszusage verstehen und deshalb ihre Tätigkeit beenden. Dies könnte die Funktionsweise der Nachrichtendienste beinträchti- gen, da der Einsatz von V-Personen im islamistischen Milieu oft die einzige Aufklärungsmöglichkeit und es zugleich besonders schwierig sei, dort V-Personen zu gewinnen. Dieses Milieu sei in Kleinstgrup- pen organisiert, abgeschottet, gewaltbereit und betreibe Gegenauf- klärung. Die Senatsmehrheit muss also eine »uneingeschränkte Ver- traulichkeitszusage« konstruieren, die durch die Vernehmung des V-Person-Führers in Frage gestellt würde. Jedoch hat es den Anschein, dass diese Art Vertraulichkeitszusage eigens vom BfV für dieses Ver- fahren erdacht wurde, da es diese Begrifflichkeit bisher nicht gab und Vertraulichkeitszusagen schon von ihrer Zielrichtung her in der Regel unbeschränkt sind. Kontrollrechte im Lichte des NSU-Komplex . In dieser Entscheidung setzt sich die Haltung der Nachrichten- dienste durch, parlamentarische Kontrolle zu verhindern und zu be- hindern. Sie schreibt damit eine Tendenz fort, die nur wenige Jahre nach dem Bekanntwerden des NSU erneut einsetzte. Parlamentarische Aufklärung hat im NSU-Komplex eine herausragende Rolle gespielt: 14 Untersuchungsausschüsse haben sich mit dem Thema befasst. Ins- besondere die beiden Ausschüsse des thüringischen Landtages und des Bundestages haben zu Tage gefördert, welche zum Teil tragenden Rollen V-Personen bei der Entstehung des NSU und der Ermöglichung seiner Taten zukamen. Trotz vieler Behinderungsversuche aus den Verfassungsschutzämtern konnten diese sich der Aufklärung nicht völlig entziehen, mussten Akten vorlegen und Beamte als Zeugen be- nennen, zu denen auch V-Person-Führer nicht enttarnter V-Personen gehörten. Diese Erkenntnisse bilden die Basis zur Bewertung der Ent- scheidung. Von der Exekutive definiertes Staatswohl . Benjamin Rusteberg hat in seiner Besprechung der Entscheidung im Verfassungsblog darauf hingewiesen, dass der Zweite Senat die Funk- tionsfähigkeit der Nachrichtendienste als Belang des Staatswohls aus grundgesetzlichen Kompetenznormen entwickelt hat und zugleich das Staatswohl einseitig in der Aufgabenerledigung der Exekutive und nicht in einem Zusammenspiel von Rechten und Pflichten der Bundes- regierung und des Bundestages sieht. . Wie problematisch dieses Verständnis gerade im Bereich der Nach- richtendienste und V-Personen ist, wird vor dem skizzierten Hinter- grund des NSU-Aufklärung deutlich. Eine effektive demokratische Meinungsbildung in Bezug auf die Tätigkeit der Nachrichtendienste, auf ihre Kompetenzen, ihre Ausstattung und die notwendigen Kont- rollinstrumente setzt informierte Parlamentarier voraus. Der Einsatz von V-Personen ist kein Automatismus, er braucht wegen des schwe- ren Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine gesetzliche Grundlage (§ 9b BVerfSchG) und liegt somit in der Hand des Parlaments. Zugleich ist der Einsatz von V-Personen – nicht erst seit dem NSU – höchst umstritten. Dies erkennt auch das Bundes- verfassungsgericht an, wenn es sogar in den Leitsatz schreibt, die verdeckte Arbeitsweise berge ein Risiko von Missständen. In den Ent- scheidungsgründen heißt es konkretisierend, die V-Personen könnten ihre Stellungen ausnutzen, um die sie führenden Behörden gezielt zu manipulieren – ein Phänomen, das häufig im NSU-Komplex nach- weisbar war. Diese konstatierte Missbrauchsanfälligkeit hätte bei der Abwägung von Geheimschutzinteressen und den parlamentarischen Informations- und Kontrollansprüchen zum Tragen kommen müssen, stattdessen bleibt es allein bei ihrer Erwähnung. Sachverhaltsfestschreibung durch Nachrichtendienste und deren V-Personen . Ebenfalls höchst problematisch sind Sachverhaltsfestschreibung und Subsumtion. Das Sondervotum weist darauf hin, dass das Innen- ministerium seine Behauptung, die in dem gefährlichen islamistischen Milieu geführte V-Person würde subjektiv eine Aussage ihres V-Person- Führers vor dem Untersuchungsausschuss als Bruch der Vertraulich- keitszusage sehen, weder konkretisiert noch erläutert hat. Trotzdem begnügt sich die Senatsmehrheit mit den abstrakten Behauptungen des Bundesinnenministeriums. Ohne jede weitere Prüfung bescheinigt sie ihnen »plausibel« und »nachvollziehbar« zu sein. . Jedoch sind sie dies offenkundig für diejenigen nicht, die ein we- nig Einblick in das V-Personen-Wesen der Nachrichtendienste haben. Das Betonen des BfV, wie schwierig es sei, V-Personen im islamistisch- terroristischen Bereich anzuwerben, wird zum einen schon dadurch in Frage gestellt, dass es – nach Medienberichten – in der fraglichen Mo- schee in Berlin neben der V-Person des BfV mindestens zwei weitere V- Personen anderer Nachrichtendienste zu der Zeit gegeben haben soll, als Amri dort verkehrte. Zum anderen ist die Gefahr der Enttarnung einer Quelle schon im Alltag nicht gering. Die Quelle unterliegt Regeln,

verdikt 1.21 , Seite 13 2. Kritik der europäischen justiziellen Zusammenarbeit: der Beschluss vom 1. Dezember 2020 . Mit grundlegenden Entscheidungen hat das BVerfG im Jahr 2020 seine Streiterklä- rung gegen den EuGH systematisiert und verschärft. Es hatte mit dem Urteil vom 5. Mai 2020 (2 BvR 859/15) eine neue Epoche des Konflikts mit der EU und dem EuGH eingelei- tet und den Vorrang des EU-Rechts in letzter Konsequenz verneint sowie die Bindungs- wirkung der Entscheidungen des EuGH rela- tiviert (dazu https://bund-laender.verdi.de/ fachgruppen/justiz/verdikt/++co++1a2b917e- 2b1a-11eb-a5b4-001a4a160119). Diese Recht- sprechungslinie hat es mit Beschluss vom 1. Dezember 2020 (2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18) weiter vertieft. Beim Blick auf die 2021 und 2022 anstehenden Entscheidungen zu EU-Sachverhalten kann besorgt gefragt werden, ob weitere Verdikte des BVerfG die EU-Rechtsentwicklung, zum Beispiel im EU- Haushaltsrecht, im Strafrecht und im Arbeits- und Sozialrecht (z. B. zum Mindestlohn in der EU) beeinträchtigen werden. . Der Beschluss des BVerfG vom 1. Dezem- ber 2020 betrifft die strafrechtliche Zusam- menarbeit in der EU und damit eine andere Fallgestaltung als die bekannte, im letzten verdikt-Heft besprochene finanzverfassungs- rechtliche Entscheidung vom 5. Mai 2020 zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentral- bank EZB. Zwei Schwerter des BVerfG gegen den EuGH . In der EZB–Entscheidung hatte das BVerfG die Dogmatik der Identitätskontrolle (Wah- rung der deutschen Verfassungsidentität gegen EU-Übergriffe) systematisiert und ge- stützt auf Artikel 79 Abs. 3 GG und Artikel 20 GG und festgestellt, dass es – entgegen der Rechtsprechung des EuGH – stets das letz- te Wort in den Streitigkeiten zur Reichweite der Zuständigkeiten der EU haben müsse. In seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2020 hat es diesen Anspruch unterstrichen und deutlich gemacht, dass neben den Rechtsak- ten der EU-Wirtschafts- und Währungsunion auch die EU-Rechtsakte im Bereich Justiz und Inneres der Identitätskontrolle des BVerfG unterliegen. Auch hier soll sekundäres EU- Recht, das aus Karlsruher Sicht nicht von der Hoheitsrechts-Ermächtigung des Artikels 23 Abs. 1 GG in Verbindung mit Artikel 79 Abs. 3 GG getragen sei, nicht mehr durch die inner- staatliche Justiz angewendet und beachtet werden. . Mit diesem Beschluss hat der Zweite Se- nat nun ein weiteres Kapitel seiner Grund- rechtsdogmatik aufgeschlagen: Er hat das BVerfG als europäisches Gericht neu erfun- den. Es wendet auf EU-rechtliche Fallgestal- tungen und die nationale Umsetzung von EU- Recht nicht mehr den (zurückgenommenen) deutschen Grundrechtsstandard, sondern unmittelbar den Prüfungsstandard der EU– Grundrechte-Charta (wie der EuGH) an. Die EU-Grundrechte-Charta wird also parallel und konkurrierend zum EuGH als vorrangige ver- fassungsrechtliche Rechtsquelle angewen- det. . Der Beschluss vom 1. Dezember 2020 be- trifft zwei (eigentlich alltägliche) Fälle von Verfassungsbeschwerden zu strafrechtlichen Überstellungen nach Rumänien. Für die- se Überstellungen (»Auslieferungen«) nach Rumänien gilt bekanntlich das Regime des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwi- schen den Mitgliedstaaten (Abl. der EU Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1) und die dazu er- folgte Umsetzung im Gesetz über die inter- nationale Rechtshilfe in Strafsachen (§§ 79 ff. IRG). Danach ist die Prüfung der Zulässigkeit der Überstellung durch den ersuchten Staat auf »außergewöhnliche Umstände« be- schränkt, wenn ein Europäischer Haftbefehl vorliegt. Grundsätzlich gilt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung des richterlichen Haftbefehls und des Vertrauens in die EU- Grundrechtskonformität der Rechtsordnung des ausstellenden Staates. Zumal die verfolg- te Person in dem Staat Rechtsschutz suchen kann, unter dessen Justizhoheit er oder sie im Straf- oder Vollstreckungsverfahren fällt. Doch das BVerfG sieht im Sinne einer advo- katischen (vor den Rechtsakten anderer Mit- gliedstaaten schützenden) Justiz zuvörderst die deutschen Gerichte in der Pflicht, wenn sie über die strafrechtliche Überstellung in andere EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Der Beschluss ist grundrechtsdogmatisch für alle Strafgerichte und die Rechtshilfe der Staats- anwaltschaften von Bedeutung. . Rumänien war in der Vergangenheit wiederholt wegen der Verletzung der An- forderungen an menschenrechtskonfor- me Unterbringung von Straf- und Un- tersuchungsgefangenen in seinen alten Haftanstalten vom EGMR verurteilt worden (vgl. EGMR, Urteil vom 19. März 2013 [Blejuşcă/ Rumänien] und vom 10. Juni 2014 [Marin/Ru- mänien]). Daher hatten die zuständigen Ober- landesgerichte in den beiden Fällen durchaus ermittelt und geprüft, ob die zu erwartenden Haftbedingungen in Rumänien im konkreten Fall Menschenrechtsverletzungen implizieren würden. Dabei hatten sie die Rechtsprechung des EuGH-Urteil vom 15. Oktober 2019 auf die Vorlage des Oberlandesgerichts Bremen zugrunde gelegt (EuGH, Rs. C-128/18). Die- se Prüfungen waren nach Auffassung des BVerfG allerdings unzureichend. Nach dessen Beschluss müssen die zuständigen Rechtshil- fegerichte mehr tun: sie müssen in die Tiefe gehen und eine Prognose potentieller künfti- ger Haftbedingungen im ersuchenden Staat anstellen. Prüfungsschritte des BVerfG als Stolpersteine . Das BVerfG unterscheidet folgende Prü- fungsschritte: Die Oberlandesgerichte müs- sen erstens prüfen, ob im (den Haftbefehl) ausstellenden Mitgliedstaat konkrete An- haltspunkte für systemische Mängel der Haftbedingungen bestehen. In einem zwei- ten Schritt müssen sie eruieren, ob konkre- te, ernsthafte und durch Tatsachen belegte Gründe dafür bestehen, dass die verfolgte Person im Anschluss an die Übergabe auf- grund der Haftbedingungen einer Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behand- lung ausgesetzt wird. Und sodann verlangt das BVerfG, dass die deutschen Gerichte pro- gnostisch auch die Haftbedingungen für alle Haftanstalten prüfen, in die eine spätere Ver- legung »mit hinreichender Wahrscheinlich- keit« zu erwarten ist.

verdikt 1.21 , Seite 15 Umfang der deutschen Prüfung jahrelang in Auslieferungshaft zu verbringen, bis sie frei- gelassen werden muss. Das kann Jahre der Haftunterbringung oder Freigang unter Auf- lagen in Deutschland bedeuten, wenn (wie bei den entschiedenen beiden Fällen) ein Ver- handlungsmarathon durch Verfahren vor dem BVerfG oder vor dem EGMR zwischengeschal- tet wird. . Der EuGH hatte den ersuchten Mitglied- staaten und ihrer Justiz im Jahr 2012 zu- nächst in der Rechtssache Melloni (EuGH, Rs. C-399/11) eine eigene Prüfungskompetenz in Grundrechts- und Haftbedingungsfragen der Überstellung versagt. Dann hatte er im Jahr 2016 auf Vorlage des Oberlandesgerichts Bremen in der Rechtssache Aranyosi und Caldararu (EuGH, Rs. C-404/15 und C-659/15) ausnahmsweise eine Grundrechts- und Men- schenwürdeprüfung vor Übergabe des Ver- folgten zugelassen. Art. 1 Abs. 3, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses (zum EU-Haftbefehl) seien dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde (nur) prüfen müsse, ob es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die Person, gegen die sich ein zum Zweck der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erlassener Haftbefehl richtet, aufgrund der Bedingungen ihrer Inhaftierung in diesem Mitgliedstaat einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behand- lung im Sinne von Art. 4 der Grundrechte- Charta ausgesetzt sein wird. Eine Ermittlung des ersuchten Staates ins Blaue hinein, nach der Zukunft in potentiellen künftigen Haftan- stalten im ausstellenden Staat, hat der EuGH nicht vorgesehen. Diese vermeintliche »Lü- cke« hat das BVerfG geschlossen. Droht eine Krise der gegenseitigen Anerken- nung in der EU? . Was bedeutet dies für die Zukunft unserer europäischen Justizsysteme? Komplexe justi- zielle Regime wie die Überstellungen aufgrund Europäischen Haftbefehls, die Vollstreckung europäischer Geldstrafen und Geldbußen, die Überwachung von Bewährungsauflagen und anderen strafrechtlichen Maßnahmen in der EU, die Umsetzung europäischer Ermitt- lungsanordnungen und europäischer Sicher- stellungs- und Entziehungsentscheidungen verlangen zwingend die Einhaltung der eu- ropäischen Regeln. Die parallel zur Ermögli- chung der Personenfreizügigkeit im Schen- genraum geschaffenen Kooperationssysteme bedürfen präziser rechtsstaatlicher Vollzüge. Die Rechtsunsicherheiten einer Kadi-Justiz (Max Weber), die Fall für Fall neue Regeln und Prüfschritte erfindet, gefährdet die europä- ische justizielle Zusammenarbeit. Kreatives Übertrumpfen der EuGH-Rechtsprechung führt nicht zu mehr praktischem Menschen- rechtsschutz, sondern lässt die europäischen Regime stocken. . Handelt es sich bei der neuen BVerfG- Rechtsprechung um eine neue Form passiver Aggression gegen die weitere EU-Entwicklung im Justizbereich? Ist die Intention des BVerfG, sich selbst in der Konkurrenz mit dem EuGH mit europapolitischer Bedeutung anzufüt- tern, wirklich ein guter Grund für die in Kauf genommene Rechtsunsicherheit? Die Inte- grations- und Rechtsstaatsgewinne, die der Rat, das Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten sich von den Regimen mit gegenseitiger Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen versprachen, könnten nun im Dickicht der sich am EuGH abarbeitenden BVerfG-Einzelentscheidungen verloren gehen. Die EU-Befangenheit: zum Beschluss vom 12. Januar 2021 . Die EU-kritische Grundlinie im BVerfG fin- det nicht bei allen BVerfG-Richter*innen Un- terstützung. Auch nach dem Ausscheiden der als EU-freundlich bekannten BVerfG-Richterin Lübbe-Wolff gibt es jüngere Richter*innen, die dem EU-kritischen Mainstream des Zwei- ten Senats kritisch begegnen. Wie geht das BVerfG mit seinen internen Kritikern um? Neue Richter*innen am BVerfG, neue Stim- men zur Verfassung! . Über die kommunikativen Interna des BVerfG schweigt der erwähnte erste Jahres- bericht 2021 sich aus: es gibt zwar ein Kapi- tel mit der Überschrift »Blick hinter die Ku- lissen«, ein solcher Blick wird aber lediglich auf die Wechsel in den Richterämtern und im Präsidium erlaubt. Doch es gibt einen Link auf einen interessanten Trailer, der sehenswert ist: https://www.bundesverfassungsgericht. de/DE/Service/Infothek/Filme/Modul_1a/ modul1a_node.html. Zu den Personalien gehört die Nachfolge für Richter Voßkuhle, dem Richterin Wallrabenstein nachgefolgt ist. Wallrabenstein, von Grünen/Bündnis 90 vorgeschlagen, wurde am 15. Mai 2020 vom Bundesrat als Richterin gewählt und am 22. Juni 2020 vom Bundespräsidenten ernannt. Sie wirkte daher nicht an dem EU-kritischen Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2020 mit, und sie zeichnete auch den Beschluss vom 1. De- zember 2020 nicht mit. Der Befangenheitsbeschluss gegen die neue Richterin am BVerfG . Von den Richter*innen des Zweiten Se- nats, die dieses Urteil vom 5. Mai 2020 Satz für Satz abgestimmt und mitgetragen hatten, ist Richterin Wallrabenstein überraschend mit Beschluss vom 12. Januar 2021 (2 BvR 2006/15) von den künftigen (Vollstreckungs-) Verfahren ausgeschlossen worden, die sich an das Urteil vom 5. Mai 2020 anschließen. Immunisiert sich der Zweite Senat durch Be- fangenheitsentscheidungen gegen eine neue EU-freundliche Minderheit? Gauweiler und andere Antragsteller . Der konkrete Anlass: Kaum war das Urteil vom 5. Mai 2020 verkündet, schon lagen von dem gleichen EU-kritischen Klägerkreis neue Anträge mit gleicher Stoßrichtung vor: Mit dem Antrag vom 7. August 2020 verfolgt die Anwaltskanzlei Gauweiler zu allererst die An- ordnung einer Vollstreckung des BVerfG-Ur- teils vom 5. Mai 2020 (vgl. dazu der Beschluss 2 BvR 2006/15 vom 12. Januar 2021) gegen die Bundesregierung. Ziel ist es, durch Anord- nungen des BVerfG Bundesregierung und Bundesbank zu zwingen, ihre Mitwirkung an dem EZB-PSPP-Programm einzustellen (d.h. jedenfalls keine Anleihekäufe in den EZB-Pro- grammen mehr zu tätigen), und die EZB zu zwingen, neu über die Verhältnismäßigkeit des PSPP-Kauf-Programms zu entscheiden. . Der »Frontmann des Herrn Baron«, der Rechtsanwalt Gauweiler versucht die euro- pafreundliche Minderheit im Zweiten Senat auszuschalten (lesenswert: https://www.

verdikt 1.21 , Seite 17 deutsche gesetzliche Zustimmung drohe das geplante Wiederaufbauinstrument der EU zur Bewältigung der Folgen der COVID- 19-Pandemie zu scheitern. Sollte sich, so der Zweite Senat, der Eigenmittelbeschluss 2020 im Hauptsacheverfahren als Ultra-vires-Akt erweisen, bestehe die Möglichkeit, dass der – nach Art. 267 AEUV zu befassende – EuGH den Eigenmittelbeschluss für nichtig erkläre. Das BVerfG hat also eine Vorlage an den EuGH angedacht und vorerst justizielle Zurückhal- tung gezeigt. Besteht also Hoffnung, dass es das in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (https://www.bundesfinanzministerium.de/ Monatsberichte/2021/01/Inhalte/Kapitel-2b- Schlaglicht/2b-bilanz-eu-ratspraesident- schaft.html) mühsam verhandelte und kon- sentierte Konzept für die EU-Finanzierung (der Corona-Krise und Klimawende) im Ergeb- nis wohl nicht aushebeln wird, also die Erfol- ge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2021 nicht zerbröckeln lassen wird? Es bleibt zu wünschen, dass die EU-freundlichen Richter*innen mit Richterin Wallrabenstein ihre Richter-Kolleg*innen im Zweiten Senat wieder zu einem offenen Verständnis des Ar- tikels 23 GG überzeugen werden.  am Milliarden-EU-Finanzplanungspaket und gegen das deutsche Zustimmungsgesetz des Bundestages zum neuen Eigenmittel- Beschluss der EU beim BVerfG ein. Ziel dieser Verfassungsbeschwerde (2 BvR 547/21) ist u.a. die Verhinderung der gesetzlichen Ermäch- tigung der EU zur Haushaltsfinanzierung durch Kreditaufnahme im neuen Eigenmittel- Beschluss nach Artikel 311 AEUV sowie der deutschen Zustimmung zum mehrjährigen Finanzrahmen nach Artikel 312 AEUV. . Für diese neuen Planungen einer mittel- fristigen Finanzierung zur Bewältigung der Corona-Krise und der Klima- und Umweltpoli- tik hatten sich Bundesregierung und Bundes- tag in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 nachhaltig eingesetzt. Es gehört zu den Erfolgen der deutschen EU-Präsidentschaft, wie die Bundesregierung nicht müde wird zu betonen, dass es gelungen ist, zu dieser mit- telfristigen Finanzplanung eine Einigung im Rat (und mit dem Parlament) herbeizuführen. . Die genannten Antrags- und Beschwer- deverfahren gegen diese Finanzplanung und den neuen Eigenmittelbeschluss, der (anders als anderes Sekundärrecht) der gesetzlichen Zustimmung durch die Mitgliedstaaten be- darf, stellen das BVerfG vor große Herausfor- derungen. Sie bieten der EU-kritischen Mehr- heit im Zweiten Senat weitere Gelegenheit, sich mehr Europa-Bedeutung zuwachsen zu lassen, und wichtige EU-Regelwerke zu blo- ckieren und abzuändern. Folgende Schritte hat das BVerfG schon getan: Der Hängeschluss vom 26. März 2021 . Am 26. März 2021 hat der Zweite Senat des BVerfG (2 BvR 547/21) angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsys- tem der Europäischen Union und zur Aufhe- bung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) nicht durch den Bundespräsidenten bis zur Eilentscheidung des BVerfG ausgefer- tigt werden darf (Hängebeschluss). Das war ein bisher beispielloser Sperrbeschluss gegen den Bundespräsidenten! Der Eilverfahrensbeschluss vom 21. April 2021 . Am 21. April 2021 hat das BVerfG (2 BvR 547/21) mit Eilbeschluss eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungs- beschwerde und eine Folgeabwägung vorge- nommen und dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung des Gesetzes zu den EU- Haushaltsverpflichtungen erlaubt. Ob die Ausgestaltung des Eigenmittelbeschlusses 2020 den sich aus Art. 79 Abs. 3 GG ergeben- den Anforderungen an den Schutz der Haus- haltsautonomie des Deutschen Bundestages vollständig Rechnung trägt, werde im Ver- fahren der Hauptsache geklärt. Dabei werde insbesondere zu prüfen sein, ob durch den Eigenmittelbeschluss 2020 dauerhafte Me- chanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidun- gen anderer Staaten hinauslaufen, ob Ver- pflichtungen entstehen können, die für das Budgetrecht des Bundestages von struktu- reller Bedeutung sind, sowie ob gewährleistet ist, dass ein hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln be- steht. Eine Berührung der deutschen Verfas- sungsidentität sei insoweit angesichts des Umfangs des Haftungsrisikos, seiner Dauer und der begrenzten Mitwirkungsmöglich- keiten des Bundestages nicht ausgeschlos- sen. Doch bei summarischer Prüfung seien die möglicherweise irreparablen Folgen ei- ner EU-Haushaltssperre als übergewichtiger Gesichtspunkt in Rechnung zu stellen: Ohne

verdikt 1.21 , Seite 19 am Landgericht, wie auch am Amtsgericht. Und auch hier kann der Umgang der Justiz mit diesen Infektionen nur als geradezu fahrlässig bezeichnet werden. So ist es vorgekommen, dass die Verfahrensbetei- ligten und möglichen Kontaktpersonen einer an einem Freitag in einer Hauptverhandlung aufgetretenen Infektion erst am darauf folgenden Dienstag hierüber unterrichtet wurden. . Auch in Niedersachsen gestaltet sich die Situation ähnlich schwie- rig und damit ggf. risikoreich. Die in dem offenen Brief geäußerte Bitte fand dort ebenfalls wenig Gehör. Die Reaktion des Niedersächsischen Justizministeriums (stellvertretend für alle nds. OLG-Präsidentinnen und -präsidenten): Die Richter seien gebeten worden, den Sitzungs- dienst an die allgemeine Pandemiesituation anzupassen und vorran- gig zu prüfen, ob eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erfolgen kann. Die Realität: Nur ein geringer Teil der Verfahren ist na- turgemäß im Strafrecht für eine Entscheidung ohne mündliche Ver- handlung geeignet, so dass nahezu »business as usual« herrscht. Zwar werden Hygienekonzepte wie in Bremen eingehalten und umgesetzt. Ob diese jedoch alle Verfahrensbeteiligten hinreichend schützen, mag für die besondere Situation des Strafverfahrens bezweifelt werden. Haftsachen müssen verhandelt werden, dies gebieten die Freiheits- rechte der Beschuldigten. Allerdings gäbe die Pandemie und insbeson- dere die Situation in den Haftanstalten Anlass, den einen oder ande- ren Haftbefehl auf seine Substanz zu überprüfen und gegebenenfalls über alternative Möglichkeiten der Verfahrenssicherung wie etwa eine Aussetzung des Haftbefehls gegen Auflagen nachzudenken. Aktuelle Untersuchungen zur Praxis der Untersuchungshaft kommen ohnehin zu dem Ergebnis, dass ca. 80 % der wegen Fluchtgefahr erlassenen Haftbefehle nicht begründet sind2. Stattdessen werden aber auch in der aktuellen 3. Welle immer wieder Verfahren mit einer Vielzahl von Personen (mehr als 20) in Gerichtssälen geführt, was für alle Verfah- rensbeteiligten eine erhebliche Belastung darstellt. . Besonders brisant ist dabei die Situation in den Haftanstalten. So hat es in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg gerade einen massi- Wolf, Die Fluchtprognose im Untersuchungshaftrecht, 2017. 2 *Armin von Döllen ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht in Bremen sowie Vorstandsmitglied der VNBS e. V. ven Corona-Ausbruch gegeben, der zu drastischen und umfangreichen Beschränkungen führt. Besuche und Verteidigergespräche können nicht mehr stattfinden. Auch Hauptverhandlungen müssen ausfallen bzw. verschoben werden. . Lösen ließe sich das Ganze nur, wenn sämtliche Angehörige der Justiz einschließlich der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger pri- orisiert geimpft würden. Bis dahin sollte alles soweit es geht herunter- gefahren werden. . Leider gibt es auch einem Strafverteidiger manchmal kein gutes Gefühl, wenn man in einer Sache Recht behalten hat. . Die Bundesregierung greift wegen gegenwärtig geradezu explodie- render Infektionszahlen zu einer bundesweiten Notbremse. Die Justiz scheint das alles nicht zu bewegen, sie setzt unbeirrt ihren Kurs fort. Nach wie vor wird nicht auf Kontaktvermeidungsstrategie gesetzt, sondern auf mehr oder weniger wirksame Hygienekonzepte. Eine Trennscheibe nützt aber nichts, wenn man sich vorher auf Fluren und Eingängen zu Verhandlungssälen begegnet, oder wenn Prozesssitua- tionen mit Mandanten akut besprochen werden müssen. Wir wissen inzwischen, dass Infektionen vorwiegend in geschlossenen Räumen geschehen, also Gerichtssälen, Haftanstalten, eben überall dort, wo Kontakte zwangsläufig erfolgen müssen. . Einen einigermaßen zuverlässigen Schutz wird man nur durch eine umfassende Impfung der Beteiligten erreichen können. Nach dem ge- genwärtigen Stand wird dies voraussichtlich für die in der Justiz Be- schäftigten im August/September des Jahres der Fall sein. Ich bin mir sicher, dass der Rechtsstaat nicht zusammenbrechen wird, wenn ein Großteil der jetzt anhängigen Verfahren auf diesen Zeitpunkt verscho- ben wird. Sicher bin ich mir allerdings, dass sich im gegenteiligen Fall noch eine ganze Reihe weiterer Personen vermeidbar infizieren wer- den. 

verdikt 1.21 , Seite 21 begrüßt die Initiative, ausdrücklich auch die Forderung, die darin genannten Tötungen als Femizide zu benennen. Dies biete die Mög- lichkeit, das Machtungleichgewicht sichtbar zu machen, das den Femiziden zugrunde liege. Die systematische und möglichst brei- te Datenerfassung zu Femiziden hält sie für unabdingbar. Die im Einzelnen in dem Antrag aufgelisteten Forderungen begrüßt sie weit- gehend und unterfüttert sie mit Verweisen auf die Istanbul-Konvention. »Sie machen Berlin zu Bagdad.« Marina Iris Herder-Kühnel, AfD . Auch die Fachanwältin für Strafrecht und Familienrecht Christina Clemm begrüßt es – »als Praktikerin, die täglich mit Fällen von geschlechtsspezifischer Gewalt, sog. Part- nerschaftsgewalt und sexualisierter Gewalt im sozialen Nahraum, aber auch im öffentli- chen Raum betraut wird« –, dass das Thema Femizide endlich eine Aufmerksamkeit auf sich zieht. Sie regt an, dabei auch weitere Tötungsdelikte mit einzubeziehen: die fahr- lässige Tötung, Brandstiftung mit Todesfol- ge, Nachstellungen mit Todesfolge und die gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge. Zudem sollten auch die Fälle miteinbezo- gen werden, bei denen nicht die Frau selbst Opfer ist, sondern eine Person getötet wird, um Rache an der Frau zu üben (Tötung von Kindern, von tatsächlichen oder vermeint- lichen oder Unterstützer*innen der Frau), als »Femizid-assoziierte-Delik- te«. In der Rechtsprechung des BGH fänden sich in den letzten Jahren ihrer Ansicht nach immer wieder Wertungen, die offenbarten, »welche Ignoranz bezgl. gender- wissenschaftlichen Erkenntnissen besteht.« Die Schaffung eines eigenen Straftatbestan- des »Femizid« befürworte sie hingegen nicht. Partner*innen . Eine weitere Stellungnahme liegt von der Journalistin Antje Joel vor, Autorin des Buches »Prügel. Eine ganz normale Geschichte häus- licher Gewalt.«3 Zunächst beeindruckt, dass Joel den Antrag, zu dem sie Stellung nehmen soll, vollständig außen vor lässt. Keine ein- zige Bezugnahme. Selbst Opfer häuslicher Gewalt, beklagt sie die vorwurfsvolle Frage: »Warum bist Du nicht einfach gegangen?«, die ihr »in gefühlt 99 Prozent der Fälle« von ihrem jeweiligen Gegenüber entgegengehal- ten werde. Da fühle auch ich mich ertappt und es ist ein großes Verdienst dieses Bei- trags, dieses drastisch deutlich zu machen: solche und ähnliche Fragen sind »auch eine Art, den Frauen übers Maul zu fahren. Sie an der Gewalt schuldig zu sprechen. Sie klein zu halten.« Um dem Schläger zu entkommen, so Joel weiter, brauchen die Betroffenen zu- nächst einmal Ressourcen: Geld, einen Zu- fluchtsort und die Unterstützung seitens Polizei, Justiz, Familie und FreundInnen. Und: »sie müssen gehört werden.« . Monika Schröttle (Leiterin der Forschungs- und Beobachtungsstelle Geschlecht, Gewalt, Menschenrechte am Institut für empirische Soziologie, Nürnberg) begrüßt die Initiative ebenfalls und verweist auf das seit 2018 be- stehende European Network on Femicide, das sich ebenfalls dafür einsetzt. Im Weiteren setzt sie den Schwerpunkt bei der Präventi- on. Sexistische Motive sollten – ebenso wie rassistische Motive – bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. »Niemand ist für eine Frau so gefährlich wie der eigene Partner.« Leni Breymaier, SPD . Die Präsidentin des Deutschen Juris- tinnenbundes e. V. (djb) Maria Wersig und die Vorsitzende der Kommission Strafrecht 3 Antje Joel: Prügel. Eine ganz gewöhnliche Geschichte häuslicher Gewalt. Hamburg 2020 (Rowohlt Taschenbuch Verlag). – wenn man das weiterspinnt – den Rechts- frieden stören und alle Männer hinter Gittern sehen wollen. Da drängt sich die Frage auf, ob es nicht Fischer selbst ist, der hier an einem Feindbild bastelt. . Außer Fischer stören dann aber alle (weib- lichen) Sachverständigen den Rechtsfrieden und empören sich in ihren differenzierten und auch differenzierenden Stellungnahmen. Nur am Rande: während Fischer sich und die Leserin auf sein eigenes, sicherlich pro- fundes Wissen verlässt und ganz ohne irgendwelche Anmerkungen auskommt (Fischer bei der Anhörung: »Also man muss schon ein bisschen Revisionsrecht berücksichtigen, wenn man Revisions- recht beurteilen will.«), belegt etwa die Sachverständige Lembke ihre umfangreichen Ausführungen anhand von 61 Fußnoten, da- runter weiterführende Links auf die Polizei- liche Kriminalstatistik, Kommentierungen zum StGB und zu Entscheidungen des BGH. . Susanne Schröter (Institut für Ethnolo- gie, Goethe Universität Frankfurt am Main) begrüßt die Initiative als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Verantwortlichkeit pa- triarchaler Strukturen und Einstellungen für Morde an Frauen seien sichtbar zu machen und Verharmlosungen anzuprangern. Aller- dings hält sie dafür den Begriff »Femizid« für nicht geeignet: So handele es sich auch bei den Tötungen von Arbeitsmigrantinnen in Mexiko beispielsweise in den 1990er Jahren um Femizide, die nichts mit den in dem An- trag genannten Fällen gemein hätten. Auf der anderen Seite blieben in dem Antrag die in der Istanbul-Konvention ausdrücklich genannten Zwangsheiraten, Kinderehen, Straftaten im Namen der Ehre und Gewalt, die durch Kul- turen und Religionen gerechtfertigt würden, außer Betracht. Der Begriff des Femizids ma- che sowohl die männlichen Opfer als auch die nicht-letalen Formen von Gewalt unsichtbar. . Die Geschäftsführerin des Vereins »Frau- enhauskoordinierung e. V.« Heike Herold

verdikt 1.21 , Seite 23 wirt« erlangte Aufmerksamkeit wegen eines Rechtsstreits mit der ehemaligen österrei- chischen Abgeordneten Sigrid Maurer (Grü- ne). Er hatte ihr 2018 über Facebook obszöne Botschaften geschickt, in denen es u. a. um seine sexuellen Gewaltfantasien ging. Maurer machte die Nachrichten unter Nennung des Namens des Bierwirtes auf Twitter öffentlich. Der Bierwirt klagte dagegen und Maurer wur- de zunächst wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht hob das Urteil 2019 auf und verwies die Pri- vatklage an das Landesgericht zurück. Der Bierwirt nahm die Klage schließlich zurück, das Gericht sprach Maurer daraufhin förmlich frei (vgl. spiegel-online vom 17. Februar 2021). Maurer rät Frauen, die über das Internet sexu- ell belästigt werden, dennoch davon ab, dies öffentlich zu machen.  Thomas Heinrichs* Neutralitätsgesetz reloaded Geht es um das Kopftuch in der Schule oder um den Islam in Deutschland? . Die Debatte um ein gesetzliches Verbot, das es muslimischen Lehrerinnen grundsätzlich untersagt, im Dienst ein Kopftuch zu tragen, wird gerade in Berlin wieder verstärkt geführt. Das Bundes- arbeitsgericht hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bun- desverfassungsgerichtes (Urteil v. 27.01.2015, 2 BvR 471/10) Ende 2020 festgestellt, dass das derzeit in Berlin geltende Neutralitätsgesetz bei wortlautgetreuer Anwendung muslimische Lehramtsanwärterin- nen diskriminiert (BAG v. 27.8.2020, 8 AZR 62/19). Jetzt wird darüber gestritten, was daraus für Folgen zu ziehen sind. Eigentlich sind die Folgen klar: das BAG verlangt eine verfassungskonforme Anwendung des Gesetzes, nach dem nur in Fällen einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden, die durch das Tragen eines Kopftuches durch Lehrerin- nen verursacht oder verstärkt wird, ein Verbot erlassen werden darf. Es bedarf daher einer klaren gesetzlichen Regelung, in welchen Fällen ein Kopftuchverbot ausgesprochen werden darf. Das Berliner Neutrali- tätsgesetz bietet in seiner jetzigen Form weder für die Verwaltung eine brauchbare Handhabe. Es muss dringend reformiert werden. . Für die immer wieder aufgestellte Behauptung, Lehrerinnen, deren Religiosität man an ihrer Bekleidung erkennen könne, würden Schüler*innen absichtlich oder zumindest unterschwellig missionarisch beeinflussen, fehlt es beispielsweise an jedem empi- rischen Beleg. Lehrer*innen haben immer eine religiös-weltanschau- liche Orientierung. Egal ob diese an ihrer Bekleidung wahrnehmbar ist oder nicht. Diese Einstellung können Lehrer*innen nicht zu Hau- se lassen. Es hat noch niemand angenommen, dass Lehrer*innen, die z. B. Mitglied einer Kirche sind, deswegen versuchen würden, die Schüler*innen christlich zu missionieren. Nur bei Musliminnen, die ein Kopftuch tragen, wird dies unterstellt. Schüler*innen müssen sich immer mit der für sie wahrnehmbaren politischen oder religiös-welt- anschaulichen Orientierung von Lehrer*innen auseinandersetzen. Die Pflicht von Lehrer*innen ist es, Schüler*innen dabei nicht zu überwäl- tigen, sondern ihnen diesen Freiraum zu lassen. Wenn Lehrer*innen dagegen verstoßen, ist disziplinarisch gegen sie vorzugehen. Geprägt werden die Kinder vor allem durch ihre Familie. Lehrer*innen gibt es solche und solche, sie kommen und gehen. Was macht eine Schule neutral? . Die Schule soll neutral sein. Daher geht es nicht an, dass von Staats wegen in der Schule religiöse Symbole aufgehängt werden. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Neutralität der Schule dadurch ver- letzt wird, wenn man einer Lehrer*in aufgrund der Bekleidung anse- hen kann, welcher Art ihre private religiöse oder weltanschauliche Ori- entierung ist. Häufig wird dies unterstellt, ohne dass es dafür Belege gäbe. . Ebenso wenig überzeugt die These, nach der muslimische Lehrerin- nen deswegen kein Kopftuch tragen sollten, damit muslimische Schü- lerinnen sehen können, dass es nicht notwendig ist, als Muslimin ein Kopftuch zu tragen. Zum einen hat es keinen Wert, wenn muslimische Lehrerinnen kein Kopftuch tragen, weil es ihnen verboten ist. Wenn die Schülerin ihre Eltern zu Hause danach fragt, werden sie antworten, Deine Lehrerin trägt kein Kopftuch, weil es ihr verboten ist. Du siehst, wir werden hier diskriminiert. Zum anderen ist damit eine nicht zulässige

verdikt 1.21 , Seite 25 in Deutschland und Versuche, die alte Identifikation von deutschem Staat und Christentum zu konservieren, sind nicht mehr durchsetzbar. Es wird nicht dabei bleiben, dass man das Kopftuch als »fremd« emp- findet. . An einem der obersten Gerichte Großbritanniens arbeitet ein Rich- ter, der der Sikh-Religion zugehörig ist. Er trägt selbstverständlich auch während der Gerichtsverhandlungen seinen ihm aus religiösen Grün- den vorgeschriebenen Turban. Niemand in Großbritannien ist deswe- gen der Auffassung, das Gericht sei nicht neutral. Auch am obersten Gericht Kanadas gibt es eine Richterin, die der Sikh-Religion zugehörig ist und einen Turban trägt. In Neuseeland ist jetzt bei der uniformier- ten Polizei Musliminnen das Tragen eines Kopftuchs erlaubt worden. . Ein Gericht kann als neutral wahrgenommen werden, wenn alle Richter eine einheitliche Berufstracht tragen, so dass ihre private Stel- lung zu Religionen/Weltanschauungen nicht sichtbar ist. Ein Gericht kann aber auch als neutral wahrgenommen werden, wenn der eine Richter ein Kreuz, die andere Richterin ein Kopftuch, ein weiterer Rich- ter eine Kippa, eine Richterin kein religiöses Symbol und ein fünfter einen Sikh-Turban trägt. Dieses Gericht kann als neutral wahrgenom- men werden, weil klar ist, dass bei einer solch religiös/weltanschau- lichen Vielfalt keiner der Richter die Möglichkeit hat, seine privaten religiös-weltanschaulichen Ansichten in ein Urteil einfließen zu las- sen. Man kann in einer solchen vielfältigen privaten religiös-/weltan- schaulichen Orientierung von Richtern, eine neutrale Repräsentation der religiös-/weltanschaulichen Pluralität der Gesellschaft sehen. . Für den öffentlichen Dienst in Deutschland gilt meines Erachtens derzeit jedoch noch folgendes: Soweit der Staat für seine Bedienste- ten eine Uniform – wie z. B. bei der Polizei – oder eine Berufstracht – wie z. B. in den Gerichten – vorschreibt, sind religiöse Bekleidungen damit unvereinbar. Der Staat hat durch die Uniform- bzw. Berufs- trachtpflicht klar gemacht, dass in diesen Bereichen der neutrale Ein- druck seiner Bediensteten von größter Bedeutung ist. So muss Recht ohne Ansehen der Person gesprochen werden. Die Robe des Richters / der Richterin bringt diese staatliche Neutralität zum Ausdruck und schließt es generell aus, dass beim Bürger schon durch die Kleidung der Verdacht aufkommen könnte, der Richter / die Richterin sei nicht neutral. In diesem eng begrenzten Bereich reicht die abstrakte Gefahr einer Verletzung der staatlichen Neutralität bereits für ein Verbot re- ligiöser Bekleidung aus. Eine Abweichung davon würde derzeit wohl noch bei einem großen Teil der Bevölkerung Zweifel an der Neutralität der staatlichen Institutionen wecken. . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch bei ju- ristischen Referendarinnen (14. Januar 2020, 2 BvR 1333/17), wonach es dem Gesetzgeber freistehe, es Referendarinnen, die zu Ausbildungs- zwecken als Staatsanwältin tätig sind oder eine Gerichtsverhandlung leiten, zu untersagen, ein Kopftuch zu tragen, ist dagegen skeptisch zu sehen, und wurde in der juristischen Literatur auch vielfach kritisiert. Vorzuziehen ist die abweichende Meinung des Richters Maidowski, die mit der vom Bundesverfassungsgericht eingeholten Stellungnahme des Humanistischen Verbandes Deutschlands übereinstimmt. Danach ist es zur Wahrung der staatlichen Neutralität ausreichend, wenn klar erkennbar ist, dass eine Referendarin zu Ausbildungszwecken tätig ist und sie daher selber keine Entscheidungsbefugnis hat. Überall sonst im öffentlichen Dienst, wo kein Uniformzwang besteht, sollten da- gegen religiöse Bekleidungen statthaft sein, sofern sie eine gewisse Dimension nicht überschreiten und die Aufgabenwahrnehmung nicht konkret beeinträchtigen. Das vertretbare Maß religiöser Bekleidung wird da überschritten, wo der Eindruck entsteht, nicht mehr einer neu- tralen Staatsdiener*in gegenüber zu stehen – der oder die wie viele andere auch seine private Religion hat –, sondern einer Vertreter*in einer Religionsgemeinschaft. Eine Staatsdiener*in in christlicher Or- denstracht, im Kaftan und mit Schläfenlocken der orthodoxen Juden, in oranger Bhagwantracht eines Sannyasins oder in Burka oder Niquab einer Muslimin ist nicht mehr akzeptabel. . Ob die Wahrnehmung der Aufgaben beeinträchtigt wird, ist im Einzelfall zu prüfen. So behindert z. B. ein Gesichtsschleier bei einer Staatsbediensteten generell den für ein vertrauensvolles Verhältnis zum Bürger wichtigen persönlichen Kontakt. Im konkreten Einzel- fall könnten auch öfter auftretende Konflikte mit Bürger*innen, die durch eine religiöse Bekleidung ausgelöst werden, die Aufgabenwahr- nehmung so beeinträchtigen, dass entsprechende Verbote notwen- dig werden. Im übrigen muss und kann der Staat von allen seinen Bediensteten verlangen, dass ihre private, religiös- weltanschauliche Orientierung bei der Ausübung ihrer Aufgaben im Staatsdienst keine Rolle spielt. Ob dies eingehalten wird oder nicht, hängt nicht an einem religiösen Kleidungsstück.2 . Wir leben inzwischen in einer in vieler Hinsicht pluralen Gesell- schaft. Dies verändert die Gesellschaft und damit zwangsläufig auch das Verständnis vom öffentlichen Dienst. Die Integrationsverweige- rung ist möglicherweise ein Generationenproblem: 2015 waren bei einer Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung der Humboldt Universität über 70 % der 16 bis 25jährigen für das Kopftuch in der Schule. Von den über 25jährigen waren es lediglich 45 %. Man kann nur hoffen, dass sich die Debatte daher mit der Zeit versachlicht und entspannt.  * Der Autor Dr. Thomas Heinrichs ist Rechtsanwalt und Mediator in Berlin Nunmehr hat der Bund ein »Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen 2 und Beamten« auf Bundes- und Landesebene beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren wurde aus Anlass eines Urteils des BVerwG zur Tätowierung eines Polizisten in Angriff ge- nommen (v. 17.11.2017, 2 C 25.17). Herausgekommen ist ein generelles Verbot von hervorste- chenden Merkmalen des Erscheinungsbildes von Beamt*innen, auch wenn diese religiös oder weltanschaulich geprägt sind. Damit hat der Bund die Grundlage für ein undifferenziertes, anlassloses Kopftuchverbot geschaffen, mit dem er hinter die differenzierte Position der Rechtsprechung zurückfällt. Es ist nicht verwunderlich, dass außer der Koalition auch die AfD dem Gesetz zugestimmt hat. Weitere Rechtsstreitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht sind damit vorprogrammiert.

verdikt 1.21 , Seite 27 IALANA Deutschland e. V. – Vereinigung für Friedensrecht Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms Appell zum Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen vom 20. Januar 2021 Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, . wir wenden uns hiermit an Sie und zu- gleich an alle Mitglieder der Bundesregie- rung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit dem dringenden Appell: Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atom- waffenverbotsvertrag! Stoppen Sie die Statio- nierung der neuen US-amerikanischen B 61-12 Atombomben auf dem Fliegerhorst der Bun- desluftwaffe in Büchel und die damit verbun- dene neue gefährliche atomare Aufrüstung auf deutschem Boden! Unterlassen Sie die geplante Anschaffung von 45 US-amerikani- schen F 18 Jagdflugzeugen als Kernwaffenträ- ger für das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr! . Wir befinden uns derzeit an einer wichti- gen Wegkreuzung in der Auseinandersetzung um die Nuklearrüstung auf deutschem Boden. Einerseits hat am 24. Oktober 2020 der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifi- ziert, sodass dieser am 22. Januar 2021 in Kraft treten wird. Damit ist die Tür weit offen für eine neue Dynamik mit dem Ziel der Abschaf- fung aller Atomwaffen. Andererseits weigert sich die Bundesregierung noch immer, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und beteiligte sich stattdessen im Oktober 2020 erneut an einem militärischen Manöver, in dem unter dem Namen Steadfast Noon der Atomkrieg geprobt wurde. Im Zentrum steht dabei der Einsatz der 46 Tornados des takti- schen Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel im Rahmen der »nuklearen Teilhabe«. Geübt wurde nach einem Korrespondentenbericht der FAZ aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel der Einsatz von Atomwaffen gegen Ziele in Russland. . Der Einsatz von Atomwaffen wird wahr- scheinlicher. Mit dem inzwischen entfachten Handelskrieg und der tiefen Wirtschaftskrise, die durch die COVID-19 Pandemie weltweit Platz greift, drohen neue bewaffnete Kon- flikte, die das Risiko in sich bergen, in einen mit Nuklearwaffen ausgetragenen Krieg zu eskalieren. Die Territorialkonflikte im südchi- nesischen Meer, im Mittelmeer zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern und in Berg- karabach erregen aktuell unsere Besorgnis. (…) . Der Einsatz von Atomwaffen und die Drohung mit deren Einsatz verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht. Der Einsatz von Atomwaffen durch deutsche Soldaten wäre wegen des damit verbundenen Verstoßes gegen vielfältige Regeln des humanitären Völkerrechts rechtswidrig. Dies ergibt sich aus dem epochalen Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen, das dieser im Auftrag der General- versammlung der VN am 8. Juli 1996 erstattet hat. Die Drohung mit dem Einsatz und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen danach generell gegen die Prinzipien und Regeln des Völkerrechts, die für bewaffnete Konflikte gelten. (…) Am 24. Oktober 2020 hat der fünf- zigste Staat den »Vertrag über das Verbot von Kernwaffen« (TPNW) ratifiziert. Neunzig Tage nach Hinterlegung der entsprechenden Ur- kunde bei der UN, am 22. Januar 2021, tritt der Vertrag in Kraft und wird dann für alle Staa- ten rechtsverbindlich, die dem Vertrag beige- treten sind. . Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde unter dem Dach der UN verhandelt und am 7. Juli 2017 in New York von den Vertretern der teilnehmenden Staaten mit 122 Ja Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthal- tung angenommen. Die Atomwaffenstaaten haben sich daran nicht beteiligt. Der Vertrag bekräftigt die sich aus Art. VI des NVV erge- bende Verpflichtung, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und erfolgreich abzuschließen, die zur vollständigen atoma- ren Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle führen. Diese Ver- pflichtung hat der Internationale Gerichtshof 1996 in seinem Gutachten für die UN-Gene- ralversammlung einstimmig hervorgehoben. Sie wird nun durch den Boykott des TPNW durch die Atomwaffenstaaten und alle NATO- Mitglieder erneut missachtet. . Der Beitritt zu dem Abkommen verpflich- tet seine Vertragsstaaten schon jetzt dazu, ihr Staatsgebiet zu atomwaffenfreien Zonen zu machen. 51 Staaten sind diesen Schritt be- reits gegangen und machen die Welt damit ein großes Stück sicherer. . Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, wir rufen Sie und die Mitglieder der Bundesregierung und alle Abgeordneten des Deutschen Bundesta- ges dazu auf: Gehen Sie diesen Weg mit! . Mit freundlichen Grüßen Otto Jäckel . Erstunterzeichner*nnen: u. a. Frank Wer- neke, ver.di Vollständiger Appell ist abzurufen unter https:// www.ialana.de/aktuell/aktuell-in-der-diskus- sion/atomwaffenverbotsvertrag-tpnw/2725- ialana-appell-dem-atomwaffenverbotsvertrag- beitreten-nukleare-aufruestung-deutschlands- stoppen-veroeffentlicht 

verdikt 1.21 , Seite 29 für die Auswahl der Besetzung von Spitzenpositionen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. . ver.di weist dieses Vorhaben als unzulässigen Versuch politi- scher Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen zurück. »Wenn politische Beamt*innen im Justizministerium Richter*innen und Staatsanwält*innen beurteilen, üben sie damit indirekt Einfluss auf die Rechtsprechung und die Arbeit der Staatsanwaltschaften aus«, kritisiert die ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt. »Wer dann als Richter*in oder Staatsanwält*in in NRW Karriere machen will, ist ge- neigt, dem politischen Willen der Landesregierung zu entsprechen, um eine gute Beurteilung zu erhalten.« . Auf Kritik stößt das Vorhaben auch bei den Präsidenten aller Ober- gerichte in NRW. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sie rechtliche und rechtspolitische Bedenken deutlich gemacht und ener- gisch eine Aufgabe des ministerialen Vorhabens gefordert. Die SPD hat das Vorhaben der Landesregierung im Landtag NRW zum Thema gemacht. »Der Vorschlag von Minister Biesenbach (CDU) muss als Ver- such der politischen Einflussnahme verstanden werden. Er stellt einen echten Paradigmenwechsel dar«, kommentiert Sonja Bongers, rechts- politische Sprecherin der SPD Fraktion. . Die vielstimmige Kritik zeigte Wirkung. Man wolle das Verfahren bis auf weiteres pausieren lassen und eine Verständigung mit den Präsidenten der Obergerichte erreichen, erklärte Minister Biesenbach im Landtag. Gleichwohl: Aufgeben wolle er sein Ansinnen nicht. Da- her muss die weitere Entwicklung kritisch beobachtet werden: ver.di bleibt im Sinne der richterlichen Unabhängigkeit am Ball. Dirk Hansen, Landesfachbereichsleiter Bund & Länder Hessen Impfen in der Hessischen Justiz . In Hessen ist es (erst) im Februar 2021 gelungen, eine priorisierte Co- rona-Impfung für Betreuungsrichter*innen durchzusetzen. Das Justizmi- nisterium hat – nicht zuletzt auf Druck der Verbände, die eine gemeinsa- me Erklärung dazu veröffentlicht hatten – einer »pragmatischen Lösung« zum Durchbruch verholfen, indem es den Gerichtspräsident*innen die Zuständigkeit übertrug, entsprechende Impfberechtigungs-Be- scheinigungen auszustellen. Die Folge war ein buntes Bild der Impf- berechtigten, je nach Einstellung dazu des zuständigen Landgerichts- präsidenten: mal waren es nur die geschäftsverteilungsplanmäßigen Betreuungsrichter*innen, mal auch deren Vertreter*innen, mancherorts auch alle Kolleg*innen im Bereitschaftsdienst. . Als dann Anfang April alle hessischen Lehrer*innen in die Impf- gruppe 2 eingestuft und zügig geimpft wurden, sorgte das für einigen Unmut in der Justiz. Wieder war Druck der Verbände – ver.di und NRV hatten am 8.04.2021 erneut eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht – und der Gerichtspräsidenten erforderlich, um das Justizministerium zum Handeln zu bewegen. Nun soll allen über 60jährigen Justizbe- diensteten ein Impfangebot mit Astra Zeneca gemacht werden; die Umsetzung sollen die Amtsärzte der acht hessischen Justizvollzugs- anstalten übernehmen. Bleibt zu hoffen, dass es bald so viel Impfstoff gibt, dass auch die große Gruppe der U60 über diese Justiz-Schiene geimpft werden kann. Parallel geben die Präsident*innen nun auf Wunsch auch Bescheinigungen heraus für die Prioritätsgruppe 3, so dass sich jede/r selbst im örtlichen Impfzentrum um eine Registrie- rung kümmern kann. Diejenigen mit Wohnsitz im benachbarten BaWü oder Rheinland-Pfalz können damit bereits jetzt in den Genuss der ers- ten Impfung kommen. . Zum Testen haben alle Justizbediensteten ab der 16. KW zwei Selbsttests bekommen. Mancherorts gibt es parallel die Möglichkeit eines kostenlosen Bürgertests pro Woche im Gerichtsgebäude oder im Testzelt davor. Um auch die Beteiligten eines Gerichtsverfahrens zu testen – soweit das die / der Vorsitzende angeordnet hat –, wurden 2 Mio. Euro bereitgestellt für die Organisation von Selbst- oder Fremd- tests. Mit den flächendeckend vorhandenen Luftreinigungsgeräten und Hygienekonzepten kann damit ein Sitzungsbetrieb auch unter Corona-Bedingungen aufrechterhalten werden. Dienstbefreiung in Corona-Zeiten? . Unbefriedigend ist die Regelung der Dienstbefreiung für hessische Beamt*innen und Richter*innen für die Kinderbetreuung bei Schlie- ßung der Kitas und Schulen. Bekanntlich hat der Gesetzgeber in § 45 SGB V das sogenannte Kinderkrankengeld für das Corona-Jahr 2021 er- neut für solche Fälle ausgeweitet auf 30 Tage pro Elternteil und Kind und bei Alleinerziehenden auf 60 Tage. Eine Übertragung dieses ge- setzlichen Anspruchs der Tarifbeschäftigten auf die Beamt*innen und Richter*innen will das Justizministerium – stolzer Träger des Gütesie- gels »Familienfreundlicher Arbeitgeber« – nicht umsetzen. Stattdes- sen werden in der Musterdienstanweisung hohe Hürden für eine im Ermessen des Dienstvorgesetzten stehende Freistellung aufgebaut, etwa der Vorrang des Homeoffice und der Inanspruchnahme des Ur- laubs aus 2020 sowie eine schriftliche Begründung, warum eine ander- weitige zumutbare Kinderbetreuungsmöglichkeit nicht besteht. In der Praxis führt das dazu, dass kaum ein Elternteil für die Betreuung und das Homeschooling dienstbefreit wird. Natürlich haben die Gremien dieser Regelung im Beteiligungsverfahren in der erweiterten Sitzung des Hauptpersonalrats am 20.04.2021 nicht zugestimmt. In Kraft tre- ten wird sie wohl trotzdem. Pilotbetrieb der EAkte . Am 19.04.2021 ist der Pilotbetrieb der eAkte mit e2A am Sozialge- richt Kassel erfolgreich gestartet. Zunächst in einer Kammer des Ge- richts wird nun komplett – mit eingescanntem Bestand – elektronisch gearbeitet. Erfreulicherweise sind die Gremien zu regelmäßigen Jours fixes eingeladen und werden die Entwicklung begleiten können. Auch die Videokonferenztechnik hat mittlerweile in sehr vielen Gerichtssä- len Einzug gehalten und hilft, in der Corona-Zeit weiter Rechtsschutz zu gewähren. Peter Brändle / Stand 22-04-2021 

verdikt 1.21 , Seite 31 Tatze, Wally Walfisch). Klaus hat der Redakti- on 25 Jahre treu gedient. Er wird erstmals in H. 59 vom Oktober 1995 als Redaktionsmitglied erwähnt. . Mit verdikt zog nicht nur optisch vom Editorial bis zum Impressum ein wenig mehr Professionalität ein – auch dank der Kontak- te von Klaus zu einem Grafiker. Jetzt gab es eine redaktionseigene email-Adresse und eine online-Ausgabe. Gleichgeblieben ist aber (hoffentlich) der gute Inhalt. Das verdanken wir nicht zuletzt Klaus und Martin. Sie waren stets zuverlässig, bereit, die Verbindung zur Gewerkschaft und zu unseren wechselnden Druckereien zu halten und fundierte Auf- sätze zu verfassen, bei Klaus gelegentlich eher bissig, bei Martin meist sehr abwägend und nüchtern.1 Martin war nicht selten »Be- 1 Einen Aufsatz in verdikt 1.2008 mit dem Titel »Reform auf Kosten der Armen« zeichneten sie sogar gemeinsam. denkenträger«, wenn wir gelegentlich zu schnell, zu schroff und zu gewagt auf Miss- stände in Rechtspflege und Gesellschaft hin- weisen wollten. Das ist durchaus nicht nega- tiv gemeint; denn es zwang uns, Positionen zu überdenken, unsere Argumente zu schär- fen und hat uns vor so manchem Schnell- schuss bewahrt. Und die beiden heute? . Martin – mittlerweile schon geraume Zeit im Ruhestand – leitet noch kirchliche Schieds- stellen bei Auseinandersetzungen zwischen Mitarbeitervertretungen und Einrichtungslei- tungen der evangelisch-lutherischen Landes- kirche Hannover und ist also der richterlichen Tätigkeit nicht ganz entwachsen, auch wenn dieses Rechtsgebiet sicher seine besonderen Fallstricke hat. Klaus arbeitet weiter in Celle und ist Vorsitzender eines Senats, der sich mit Schwerbehindertenrecht und sozialem Entschädigungsrecht beschäftigt, gerade bei der Opferentschädigung kein leichter Job. . Wir werden die beiden in unserer zurzeit geschrumpften Redaktion schmerzlich ver- missen; denn sie waren immer zur Stelle, wenn man sie brauchte. Aber die Hoffnung, dass sie uns gelegentlich weiter mit lesens- werten Beiträgen versorgen oder Ideen zu solchen transportieren, mögen wir nicht auf- geben, und auch ohne verdikt werden wir uns freuen, wann immer und wo immer wir uns begegnen. Gemeinsame Treffen, auch mit anderen alten Weggefährten, haben wir uns jedenfalls fest vorgenommen. Für die Redaktion: Uwe Boysen  Dringend gesucht Ein Aufruf zur Mitarbeit . Verdikt und die Vorgängerzeitschrift ÖTV in der Rechtspflege haben mittlerweile eine fast 50jährige Tradition. Unsere Beiträge kreisen um die Justiz, Justiz- und Rechtspolitik, auch um die Rechtsgeschichte, und um Recht und Unrecht in der Zeit des Nationalsozialismus. . Über all diese Themen gibt es für jede Ausgabe genug Stoff zum Nachdenken, Bearbeiten und Aktualisieren (manchmal auch zu viel!). Dass wir dabei immer eine gewerkschaftliche Perspektive einnehmen, bedarf wohl keiner weiteren Erwähnung. . Unsere »innere« Redaktion besteht jedoch aktuell nur noch aus drei Personen (siehe das Impressum und die vorstehende Würdi- gung für die ausgeschiedenen Klaus Thommes und Martin Bender). Wir brauchen daher dringend Menschen, die bereit sind, gemeinsam spannende Themen zu entwickeln, Autorinnen und Autoren zu su- chen, Kontakte zu verschiedenen Organisationen und Institutionen zu schaffen und aufrecht zu erhalten sowie redaktionell auch selbst Hand anzulegen. . Gerade in Zeiten der Unsicherheit und mancher nationaler und internationaler Verwerfungen ist es lohnend, sich gegenseitig auszu- tauschen, Texte zu schreiben oder zu redigieren und Konzepte zu ent- wickeln, wie wir unsere Leserschaft am besten erreichen. . Du hast Interesse an einer solchen Arbeit und magst Dich den He- rausforderungen einer rechtspolitischen Zeitschrift stellen? Jede Aus- gabe dieser Zeitschrift bringt frische Diskussionen und Perspektiven. Es muss nicht gleich eine »Vollmitgliedschaft« in der Redaktion sein. Wir haben uns nämlich entschieden, einen erweiterten Redaktionskreis zu schaffen, innerhalb dessen die Möglichkeit besteht, die Redaktions- arbeit kennenzulernen und auszuprobieren, ob du Geschmack daran findest. Überdies gibt es wunderbare redaktionelle Traditionen, so ein ausgedehntes Kaffeetrinken vor und ein üppiges Abendessen nach der Arbeit. . Also, komm zu uns und hilf mit, verdikt als progressive Stimme zu erhalten und weiter gehört zu werden. Die Redaktion: Barbara Nohr, Joseph Brink und Uwe Boysen 

verdikt 1.21 , Seite 33 [VERANSTALTUNGEN] Hans-Ernst Böttcher – Dipl. Soz. Uwe Boysen – Dr. Gerd Hankel – Christian Kramer M.A. Dr. Uwe Meier – Günter Schwardt-Christen und ein Kreis von Freundinnen und Freunden Helmut Kramers aus Braunschweig und Wolfenbüttel Einladung Unser Freund, Kollege und Vater des Miteinladenden Christian Kramer Dr. Helmut Kramer ist, wie Sie wissen, bereits am 30. März 2020 90 Jahre alt geworden. Nachdem die für den 28. März 2020 geplante Veranstaltung zur Gratulation und zum Dank wegen der Corona- Pandemie ausfallen musste, laden wir nunmehr ein für Freitag, den 19. bis Sonntag, den 21. November 2021 zum Kolloquium aus Ferne und Nähe ›Helmut Kramer – Richter Mahner Streiter‹ Pandemiebedingt werden sich die Referentinnen und Referenten an drei aufeinanderfolgenden Tagen mit Helmut Kramer real treffen – ein, wie wir meinen, ›gesichertes Wagnis‹. Alle anderen, die sich im vergangenen Jahr zum Treffen in Braunschweig angemeldet hatten, können auf jeden Fall virtuell teilnehmen. Das neue ›Format‹ ist nicht nur der Corona-Situation angepasst und soll, wenn es irgend geht, auf jeden Fall stattfinden; es ist vor allem auch im Sinne Helmut Kramers. Veranstalter ist das Forum Justizgeschichte e. V., Mitveranstalter ist ver.di, Landesbezirk Niedersachsen-Bremen. Auch virtuelle Veranstaltungen brauchen, wie Sie wissen, ihre Vorbereitung und die Veranstalter einen Über- blick über die Teilnehmerzahl. Bitte notieren Sie deshalb jetzt zunächst einmal den Termin (»Save the Date!«). Wir werden Sie über die nähere Planung auf dem Laufenden halten, insbesondere auf der Website des Forums Justizgeschichte (www.forum-justizgeschichte.de). Wir werden Sie dann baldestmöglich um eine verbindliche Anmeldung bitten und Sie auch darüber informieren, ob, in welcher Weise und in welchem Umfang sich kurzfris- tig vielleicht noch die Möglichkeit einer realen Teilnahme über den jetzt dafür vorgesehenen Kreis hinaus bietet. Die Einladung, die Sie hier vorab lesen können, wird dazu per Email an etwa den gleichen Verteiler wie im vergan- genen Jahr gehen, also u. a. natürlich an alle 2020 Angemeldeten und diejenigen, die mit Bedauern eine Absage wegen individueller Verhinderung geschickt hatten. In der Hoffnung, dass Sie alle wohlauf sind und mit freundlichem Gruß, für alle Einladenden und die Veranstalter Christian Kramer – Gerd Hankel – Uwe Boysen – Hans-Ernst Böttcher – Uwe Meier – Günter Schwardt-Christen

verdikt 1.21 , Seite 35 verdikt 1.21 , Seite 35 rassistische, antisemitische und homophobe Straftaten, insbesondere Gewalttaten, aber auch Formen von Hate Speech mehr und mehr in den Fokus der Öffentlichkeit getreten. Sechs Jahre nach Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, aber auch vor dem Hintergrund wachsender Attacken mit solcher Motivation erscheint es sinnvoll zu reflektieren, ob sich die Reformen bewährt haben und ggf. welche weiteren kriminalpoli- tischen Forderungen gezogen werden sollten. Impulsgeber: Prof. Dr. Martin Heger, Ober- staatsanwältin Ines Karl, Staatsanwalt Markus Oswald Arbeitsgruppe 4: Corona, Recht und Justiz . Die rechtlichen Beschränkungen grund- rechtlicher Freiheiten zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie werden in Deutschland kontrovers diskutiert. Welchen verfassungs- rechtlichen Anforderungen müssen solche Beschränkungen genügen? Welche Ansprüche haben von Eindämmungsmaßnahmen Betrof- fene (z. B. Gewerbetreibende)? Hat die Pande- mie Defizite der Justiz offengelegt und was könnte gegebenenfalls wie verbessert wer- den? Diese und weitere Fragen, die sich nicht nur in der aktuellen Pandemie stellen, sondern auch in ähnlichen Krisen künftig stellen kön- nen, sollen erörtert werden. Impulsgeber: Ri’inVG Dr. Juliane Pätzold, Ri’inVG Dr. Karoline Bülow, Ri Dr. Max Putzer Arbeitsgruppe 5: Black Box zu einem wei- teren aktuellen Thema, möglicherweise »Design Thinking für die Digitalisierung der Justiz« Freitag, 05.11.2021 bis 18.00 Uhr Anreise 19.00 Uhr Abendessen 20.00 Uhr »Demokratie im Krisenmodus: Po- litische Legitimationsprobleme im heutigen Deutschland« Albrecht von Lucke, Redakteur der »Blätter für deutsche und internationale Politk«, Jurist und Politologe Samstag, 06.11.2021 9.00 Uhr »Die Vermögensabschöpfung als Mittel zur Bekämpfung organisierter und rechtsextremistischer Kriminalität« Prof. Dr. Martin Heger, Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Neuere Rechtsge- schichte 10.30 Uhr Arbeitsgruppen mit Impulsreferaten 12.30 Uhr Mittagessen 15.00 bis 17.00 Uhr Fortsetzung der Arbeits- gruppen 17.30 Uhr »Polizei und Gesellschaft – aktuelle Diskussionen und Probleme« Prof. Dr. Tobias Singelnstein, Ruhr-Universität Bochum, Lehr- stuhl für Kriminologie 19.00 Uhr Abendessen Abends Juristisches Kabarett mit Markus Blankus anschließend Musik und Tanz Sonntag, 07.11.2021 9.30 Uhr »Rechtsstaatsdämmerung? – oder woher kommt der diskrete Charme der il- liberalen Demokratie?« Prof. Dr. Matthias Mahlmann, Universität Zürich, Lehrstuhl für Philosophie und Theorie des Rechts, Rechts- soziologie und Internationales Öffentliches Recht Anschließend Schlussrunde mit Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen 12.30 Uhr Mittagessen Tagungsstätte Justizakademie des Landes Brandenburg Schil- lerstraße 6, 15711 Königs Wusterhausen Kosten Die Kosten der Teilnahme am Richterratschlag 2021 (einschließlich Unterkunft im Einzelzim- mer mit Dusche/WC und den oben genannten Mahlzeiten) betragen: für Proberichter*innen und Teilzeitbeschäftigte 199,00 € für alle anderen Teilnehmenden 269,00 € Die Teilnahme am Richterratschlag 2021 ohne Unterkunft und Frühstück kostet 179,00 €. Für Student*innen und Referendar*Innen ist auf Anfrage eine Reduzierung möglich. Anmeldung Marianne Krause richterratschlag@posteo.de Fax: 030/563 01 566 Anmeldeschluss für Teilnehmer*innen, die in der Tagungsstätte übernachten wollen, ist der 24. September 2021. Rückfragen und weiterer Kontakt: E-Mail: richterratschlag@posteo.de https://www.richterratschlag.de/  Impressum Impressum Herausgeber Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Herausgeber ver.di, Frank Bsirske, Vorsitzender, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Wolfgang Pieper, Mitglied des ver.di, Bundesvorstandes Frank Werneke, Vorsitzender, Bundesfachbereich Bund + Länder Bundesfachbereich Bund + Länder Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin verdikt erscheint seit 2002 als verdikt erscheint seit 2002 als Nachfolge- Nachfolgerin von ötv in der Rechtspflege rin von ötv in der Rechtspflege (ötvR,1972 (ötvR,1972 bis 2000) bis 2000) Fachgruppen Justiz Fachgruppen Justiz Bund Bund Nord Nord Hamburg Hamburg Niedersachsen-Bremen Niedersachsen-Bremen NRW NRW Hessen Hessen Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Bayern Bayern Presserechtlich verantwortlich Presserechtlich verantwortlich Christian Hoffmeister Christian Hoffmeister Gewerkschaftssekretär Gewerkschaftssekretär ver.di Bundesverwaltung ver.di Bundesverwaltung Christian.Hoffmeister@verdi.de Christian.Hoffmeister@verdi.de Redaktion Redaktion Martin Bender Uwe Boysen Uwe Boysen Joseph Brink Barbara Nohr Barbara Nohr Klaus Thommes Kontakt Kontakt redaktion.verdikt@verdi.de redaktion.verdikt@verdi.de Online Ausgabe / E-paper Online Ausgabe / E-paper www.verdikt.verdi.de www.verdikt.verdi.de www.verdikt-epaper.verdi.de www.verdikt-epaper.verdi.de Art Direction/Layout Art Direction/Layout block\m Büro für Gestaltung. block\m Büro für Gestaltung. Gestaltung/Druck Gestaltung/Druck Berger + Herrmann GmbH, Berger + Herrmann GmbH, berger@interdruck.net berger@interdruck.net Auflage Auflage 1.000 Stück 3.500 Stück Papier Papier Recyclingpapier aus 100 Prozent Recyclingpapier aus 100 Prozent wiederaufbereiteten und de-inkten wiederaufbereiteten und de-inkten Fasern Fasern